Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ernst Feiler GmbH (Online-Shop)
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Ihnen und uns, der Fa. Ernst Feiler GmbH, Greimweg 4, 95691 Hohenberg a. d. Eger, vertreten durch die Geschäftsführer Michael Hauspurg (AG Hof HRB 2096) USt-ID Nr. DE 811584534, Tel 09233/7728 – 0, Telefax 09233/7728 – 99, geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Waren über diesen Online-Shop unter der Internetadresse www.shop.feiler.de, sofern und weit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Sie gelten nicht für Katalogbestellungen.
1.2 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.
2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung in unserem Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind für die Dauer von drei Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls nach Ziff. 10 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
2.3 Sie versichern, dass alle von Ihnen bei der Bestellung getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
2.4 Wir werden den Erhalt ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per Email bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt aber noch keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.5 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Sollte die Lieferung der von ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, weil diese z.B. nicht lieferbar oder auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Wir werden Sie darüber unverzüglich unterrichten und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
2.6 Bei Auswahl einer Zahlungsweise, bei der wir wie z.B. bei einer Lieferung auf Rechnung in Vorleistung treten, behalten wir uns das Recht vor, in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen für jede Bestellung eine Bonitätsprüfung auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren zur Ermittlung einer statistischen Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit durchzuführen.
2.7 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch
2.8 Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus.
3. Preise und Versandkosten
3.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweils gültige deutsche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten gemäß Ziff. 3.2.
3.2 Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Pro Bestellung berechnen wir bei einer Versendung Innerhalb Deutschlands und einem Bestellwert bis EUR 100,00 einen Versandkostenanteil von einmalig EUR 6,70. Ab einem Bestellwert von mehr als EUR 100,00 pro Bestellung erfolgt die Versendung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
3.3 Wenn wir Ihre Bestellung nach Ziff. 5.1 in Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen jedoch auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
3.4 Wenn Sie Ihre Vertragserklärung nach Ziff. 10 wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits gezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen („Hinsendekosten“) verlangen.
4. Zahlung
4.1 Bei einem Versand innerhalb Deutschlands erfolgt die Zahlung vorbehaltlich der in Ziff. 4.2 und 4.3 enthaltenen Bestimmungen grundsätzlich nach Ihrer Wahl per Sofortüberweisung, per Kreditkarte, per PayPal oder bei Beträgen bis zu einem Warenwert von EUR 350,00 auch auf Rechnung.
4.1.1 Wir akzeptieren die nachfolgenden Kreditkarten: Visa und Mastercard. Bei der Zahlung mit Kreditkarte müssen Sie uns die Kartennummer, die Kartenprüfnummer und das Gültigkeitsdatum Ihrer Kreditkarte mitteilen und im Rahmen des 3D Secure Verfahrens einen sechsstelligen Code angeben, den Sie von dem Kreditkarteninstitut per SMS auf Ihr Mobiltelephon erhalten.
4.1.2 Sollten Sie sich für eine Zahlung per PayPal entscheiden, werden Sie direkt an PayPal weitergeleitet, wo alle Ihre Daten hinterlegt sind, so dass Sie dann nur noch Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort angeben müssen, um den Kauf sicher abzuschließen
4.1.3 Bei Zahlung auf Rechnung sind der Kaufpreis und die Versandkosten spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung an uns zu überweisen.
4.2 Bei Bestellung von Kunden bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko (wie z.B. bei einer fehlenden oder negativen Bonitätsauskunft) behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises und der Versandkosten zu liefern („Vorkassevorbehalt“). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
4.3 Während eines Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
4.4 Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
4.5 Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferbedingungen
5.1 Wir liefern die Ware innerhalb von zwei Wochen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung und unter Ziff. 3.2 aufgeführt; diese werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
5.2 Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig, und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit werden wir Sie umgehend unterrichten und Ihnen eine eventuell bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten.
5.3 Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistungen eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6.2 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Sie haften für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
7. Mängelrechte
7.1 Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das bedeutet, dass Sie uns über einen etwaigen Mangel zunächst zu unterrichten haben, so dass wir im Rahmen der Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder einen mangelfreien Kaufgegenstand liefern können. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Sofern die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt Ihrer Unterrichtung nicht erfolgt ist, sind Sie danach insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. § 475 Abs. 1 BGB bleibt hiervon unberührt.
7.2 Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in Ziff. 8 genannten Voraussetzungen.
7.3 Sämtliche Mängelansprüche verjähren vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen in S. 2 und 3 in zwei Jahren ab Übergabe. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmalig gezeigt hat. Haben Sie uns die Kaufsache zur Nacherfüllung übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, zu dem wir Ihnen die nachgebesserte oder ersetzte Ware übergeben haben.
8. Schadenersatzhaftung
8.1 Für eine Haftung von uns auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen:
8.2 Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
8.3 Sofern wir gemäß Ziff. 8.2 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach dem bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
8.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
8.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
9. Datenschutz
9.1 Gemäß Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO werden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten d.h. Daten, die Angaben über persönliche oder sachlichen Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet.
9.2 Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Lieferungen und Leistungen an die von Ihnen angegebene Adresse.
9.2.1 Im Falle einer Bonitätsprüfung nach Ziff. 2.6 werden wir die für eine entsprechende Überprüfung erforderlichen notwendigen personenbezogenen Daten an die Creditreform Bayreuth Ganzmüller, Groher & Kollegen, Wittelsbacherring 22, 95444 Bayreuth weiterleiten. Es handelt sich hierbei um Namen, Geburtsdatum, Adresse und Bankdaten, wobei auch Ihre Adressdaten berücksichtigt werden. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt jedoch nur zum Zwecke der Bonitätsprüfung zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO und des Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Auf der Grundlage dieser Informationen und eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens wird eine statistische Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall und damit für Ihre Zahlungsfähigkeit berechnet. Sie können der Übermittlung dieser Daten an die Wirtschaftsauskunftei jederzeit widersprechen, doch ist dann keine Bestellung auf Rechnung möglich. Die Tragweite des Scorings und der automatisierten Entscheidung beschränkt sich aber allein darauf, ob eine Bestellung auf Rechnung oder per Sofortüberweisung möglich ist und dient nur zu einer Absicherung vor einem möglichen Zahlungsausfall.
9.2.2 Die Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
9.2.3 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung des Kundenkontos werden die Daten des Käufers mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder eine gesetzlich erlaubte weitere Datenverwendung von unserer Seite vorbehalten wurde.
9.2.4 Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
9.3 Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet.
9.4 Mit Ihrer Einwilligung, die wir gesondert von Ihnen einholen, verwenden wir Ihre Daten für die Zusendung unseres Newsletters oder unseres Mailing. Ihre Einwilligung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Darüber hinaus verwenden wir Adressdaten zum Zwecke der Werbung und der Marktforschung. Sie können jederzeit der Zusendung von Werbe-E-Mails widersprechen.
9.5 für weitere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die Sie die Sie auf unserem Online-Shop unter www.shop.feiler.de/service/privacy-policy/ finden. Sollten Sie die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support zur Verfügung, den Sie unter der Telefon Nr. 09233/ 7728-0 oder der E-Mail-Adresse [email protected] erreichen können.
9.6 Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zeck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier.
https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/
10. Widerrufsrecht
10.1 Sie haben als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, über dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen wir Sie nachfolgend wie folgt belehren:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ernst Feiler GmbH, Greimweg 4, 95691 Hohenberg a. d. Eger, Telefon 09233/77280, Telefax 09233/772899, Email: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Ernst Feiler GmbH, Greimweg 4, 95691 Hohenberg a. d. Eger) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster –Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An
Ernst Feiler GmbH
Greimweg 4,
95691 Hohenberg a.d.Eger
Telefax: 09233/7728 – 99; Email: [email protected] ,
Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ……………..(*)
bestellt am ………………………….. (*)/ erhalten am …………………(*)
Name des/der Verbraucher(s) ………………………………………………
Anschrift des/der Verbraucher(s) ……………………………………………….
………………………..……………………..
.…………………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) …………………………..……………………
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum …………………………….………………….
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
11. nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete
11.1 Wir behalten uns vor, für nicht angenommene und/oder nicht abgeholte Pakete EUR 10,00 für die entstehenden Kosten (z.B. für Abwicklung, Verpackung, Fracht) zu berechnen.
11.2 Ein solches Recht nach Ziff. 11.1 steht uns jedoch nicht zu, wenn Sie
11.2.1 uns gegenüber nachweisen, dass uns keine oder nur geringere Kosten entstanden sind oder
11.2.2 bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an Sie bzw. Auslieferung der Ware an den von Ihnen bestimmten Paketshop den Widerruf Ihrer Vertragserklärung uns gegenüber erklärt haben, wobei maßgeblicher Zeitpunkt die Absendung Ihres Widerrufs ist.
12. Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
13. Anwendbares Recht, Zwingende Verbraucherschutzvorschriften
13.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern
13.1.1 dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder
13.1.2 sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
13.2 Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
14. Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar.
14.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
15.2 Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.